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Update: Save the Blue Heart of Europe

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Save the Blue Heart of Europe Andrew Burr / Blue Heart Save the Blue Heart of Europe

120.000 Unterschriften an EBWE, Debatte im EU-Parlament

Bereits Ende April haben wir Euch die von Patagonia unterstützte Kampagne „Save the Blue Heart of Europe“ vorgestellt, nun tut sich was. Am 20. Juni übergaben Vertreter der Aktion mehr als 120.000 Unterschriften an hochrangige Führungskräfte der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), eine Woche später fand eine entsprechende Debatte im EU-Parlament statt.

20180704 Patagonia 200618 28Die Petition, die im April 2018 von RiverWatch, Bankwatch, dem Center for Environment, EuroNatur, EcoAlbania, CSBNP, Eco-sense, Front 21/42 und Patagonia ins Leben gerufen wurde, fordert die EBWE, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Internationale Finanz-Corporation der Weltbank (IFC) auf, ihre Wasserkraftinvestitionen auf dem Balkan zu stoppen, bevor die letzten wilden Flüsse in Europa irreversibel zerstört werden. Zusammen haben diese Institutionen mindestens 82 Wasserkraftwerke auf dem Balkan – davon 37 in Schutzgebieten - mit insgesamt 724 Millionen Euro gefördert.

Die Entwicklungsbanken gelten als wirtschaftliche Trendsetter für kommerzielle Kreditgeber, unter anderem investieren auch die österreichische Erste und die italienische Unicreditam Balkan in Wasserkraft. Insgesamt wurden bisher mindestens 158 Wasserkraftwerke von Geschäftsbanken mitfinanziert.

20180704 Patagonia 200618 87Die Kampagne fordert eine Einschränkung von Finanzierungen solcher Projekte in Schutzgebieten und wertvollen Flussgebieten, strengere Umweltauflagen für Kredite in diesen Gebieten und eine umfassendere Finanzierung sanfterer erneuerbarer Energiequellen, deren Potenzial in der Region weitgehend ungenutzt bleibt.

Fidanka McGrath, EBRD-Policy Officer für Bankwatch, kommentiert: "120.000 Unterschriften stellen die größte Unterschriftensammlung jemals dar. Die Bank rühmt sich für ihre Politik in den Zukunftsmärkten, daher hoffen wir, dass sie Investitionen in einen vielfältigeren Mix erneuerbarer Energien vorantreiben werden und gleichzeitig strenge ökologische und soziale Schutzmaßnahmen anwenden." Yvon Chouinard, Gründer von Patagonia, kommentiert: "Es ist eine Verschwendung von Geld und eine moralische Farce, dass einige der größten Finanzinstitutionen der Welt diese veraltete und ausbeuterische Technologie unterstützen."

Im Rahmen der laufenden Kampagne wurde Blue Heart - eine Dokumentation, die von Patagonia produziert wurde und Geschichten von Menschen erzählt, die für den Schutz der letzten wilden Flüsse Europas kämpfen - im März 2018 uraufgeführt und anschließend an Orten in ganz Europa, Japan, Südamerika und Australien gezeigt.

Der Film hat allein in Europa mehr als 250 Screening-Anfragen erhalten und wird weiterhin auf Festivals und Veranstaltungen in der ganzen Welt gezeigt. Ab dem 21. August 2018 ist er auf iTunes und Amazon erhältlich.

Eine Woche zuvor gab es einen großen Erfolg zu vermelden, als ein Gericht in Bosnien und Herzegowina entschied, dass die Umweltgenehmigung für den Staudammbau auf dem Fluss Kruščica - eine der drei großen Geschichten in dem Film Blue-Heart - sofort außer Kraft gesetzt wird.

20180704 Patagonia 280618 24Vergangene Woche schließlich schaffte es "Save the Blue Heart of Europe" ins EU-Parlament. Bei der Debatte trafen politische Entscheidungsträger, Medien und NGOs zusammen. Die Frage des Schutzes der letzten wilden Flüsse Europas auf der Balkanhalbinsel vor der Bedrohung durch 3000 vorgeschlagene Wasserkraftprojekte wurde diskutiert, zusammen mit der Frage: Welche Rolle kann die EU spielen, um ein Win-Win-Szenario durch den Schutz der Natur und die Führung der Region in eine kohlenstoffarme Zukunft zu gewährleisten?

Die Debatte wurde von MdEP Thomas Waitz (Grüne / EFA) ausgerichtet und moderiert. Zu den Teilnehmern zählten Nicholas Cendrowicz (Europäische Kommission, GD NEAR), Hans Stielstra (Europäische Kommission, GD ENV), Gabriel Schwaderer (EuroNatur) und Igor Vejnovic (Bankwatch). Die Eröffnungs- und Abschlussrede wurde jeweils von Trifon Murataj gehalten. Der Vertreter des 2000 Jahre alten Dorfes Kuta, das durch die Vergabe einer Konzession zum Aufstauen des Vjosa durch die albanische Regierung im Fluss unterzugehen drohte, nahm rege an der Debatte teil.

20180704 Patagonia 280618 100Die Energiewende weg von veralteten Wasserkraftanlagen hin zu effizienteren, dezentralen Modellen war eines der Hauptthemen, die diskutiert wurden. Die Vertreter der EU-Kommission erklärten, dass sie diese Möglichkeiten mit Investitionspartnern und Regierungen weiter erkunden möchten. Die Kommission stimmte zu, dass neben der Wasserkraft auch andere Möglichkeiten zu berücksichtigen sind, um die „Energiegleichung“ auf dem Balkan zu lösen. Dazu zählen auch Energieeffizienz und die Verringerung der Verluste im Stromnetz. Außerdem haben die politischen Entscheidungsträger das Problem der immer unwirtschaftlicheren Wasserkraft aufgegriffen. Besondere Sorge riefen die irreversiblen Schäden durch unwirtschaftliche Kleinwasserkraftprojekte hervor.

Auf der Balkanhalbinsel entwickeln die NGOs inzwischen einen Masterplan für "No-go-Zonen" zugunsten des Umweltschutzes. Der Plan umfasst Flussläufe mit 85.000 km und berücksichtigt Kriterien der Hydromorphologie, gefährdete und endemische Fischarten, bedeutende Überschwemmungsgebiete und Schutzgebiete.

Das Thema, den Regierungen auf dem Balkan seitens der EU-Kommission Ratschläge zur Energiewende anzubieten, wurde ebenfalls diskutiert, wobei Cendrowicz klarstellte, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ein grundlegender Grundsatz des Beitritts zur EU-Mitgliedschaft sei. Das gelte auch für Wasserkraft-Konzessionen. Im Fall von Kuta beispielsweise gewannen die Dorfbewohner ihren Prozess gegen die albanische Regierung, weil es keine rechtmäßige öffentliche Untersuchung gab und die betroffenen Personen nicht über das Ergebnis der Untersuchung informiert wurden.

Vertreter der Kommission erklärten, dass sie die Anliegen dieser lokalen Gemeinschaften ernst nehmen. Sie begrüßten die ersten Beweise, die darauf hindeuten, dass die Gerichte auf dem Balkan beginnen, die Beschwerden der betroffenen Gemeinden wie Kruščica, Valbona und Vjosa anzugehen.

www.balkanrivers.net

Photocredits: Jason Alden, Patagonia, 2018

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